Gemeinsam
entscheiden.
Demokratie stärken. Energiepolitik nur mit der Bevölkerung.
Im Baselbiet werden weitreichende Energievorschriften zunehmend per Dekret festgelegt – ohne Referendum und ohne Mitsprache der Bevölkerung. Das widerspricht dem Grundgedanken unserer direkten Demokratie und schwächt die bewährte Mitwirkung des Volkes.
Gleichzeitig gehören die geltenden Vorgaben zu den strengsten in der Schweiz – umso wichtiger ist eine breite demokratische Abstützung. Ein Blick in den Nachbarkanton Solothurn zeigt: Solche weitgehenden Verbote finden dort keine Mehrheit.
Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» korrigiert diesen Weg. Sie stellt sicher, dass grundlegende energiepolitische Vorgaben wieder auf Gesetzesstufe beschlossen werden – transparent, nachvollziehbar und unter Einbezug der Bevölkerung. So hat das Volk bei zentralen Fragen künftig wieder das letzte Wort.
Zudem hebt die Initiative umstrittene Regelungen auf – etwa das faktische Verbot fossiler Heizungen beim Ersatz – und sorgt für klare, verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für Eigentümerinnen und Eigentümer.
Das bedeutet konkret:
-
Keine energiepolitische Zwängerei ohne Volksentscheid
-
Keine teuren und überstürzten Heizungsauflagen
-
Klare demokratische Spielregeln für die Zukunft
Ein Ja bedeutet: Das Volk entscheidet künftig wieder über zentrale energiepolitische Grundsatzfragen.
8 Gründe für Ihre JA-Stimme
1.
Mehr Demokratie statt Politik via Dekret
Weitreichende energiepolitische Vorgaben dürfen nicht am Volk vorbei per Dekret beschlossen werden. Die Initiative sorgt dafür, dass zentrale Regeln wieder im Gesetz verankert und vom Volk mitbestimmt werden.
2.
Das Volk hat das letzte Wort
Gesetze sind referendumsfähig – Dekrete nicht. Die Initiative stellt sicher, dass grundlegende energiepolitische Vorgaben nicht mehr ohne Mitsprache der Bevölkerung beschlossen werden.
3.
Aufhebung des umstrittenen Energiedekrets
Die Initiative hebt die 2023 beschlossenen Änderungen am Energiedekret auf. Damit fallen insbesondere die neuen Vorgaben beim Heizungsersatz weg. Kein Heizungsverbot durch die Hintertür.
4.
Keine Heizungsauflagen ohne Volksentscheid
Pflichten zur Heizungsumrüstung oder Verbote gehören nicht in ein Dekret. Solche Eingriffe betreffen tausende Haushalte – darüber soll die Bevölkerung entscheiden.
5.
Schutz vor teurem Investitionszwang
Eigentümer sollen nicht unter Zeitdruck zu teuren Investitionen gezwungen werden. Die Initiative verhindert starre Vorgaben ohne demokratische Legitimation.
6.
Rechtsklarheit statt Dauerstreit
Das Energiedekret führte zu Unsicherheit, politischen Konflikten und Gerichtsverfahren. Die Initiative schafft klare Regeln auf Gesetzesstufe.
7.
Energiepolitik braucht Akzeptanz
Die Energiewende gelingt nur mit der Bevölkerung. Wer mitentscheiden kann, trägt Lösungen eher mit. Die Initiative stärkt diese Akzeptanz.
8.
Planungssicherheit für Eigentümer und KMU
Investitionen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Die Initiative verhindert kurzfristige und politisch umstrittene Verschärfungen per Dekret.
Stimmen der Wirtschaft
Markus Meier
Präsident HEV Gelterkinden und Umgebung
«Energiepolitik betrifft jeden Haushalt.
Wichtige Entscheide gehören vors Volk und
nicht in ein Dekret»
Daniel Sieber
Präsident HEV Laufen und Umgebung
«Nachhaltige Lösungen brauchen Mitsprache – das gilt für die Energiepolitik ebenso wie für alle wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen.»
Rolf Blatter
Landrat
«Demokratie bedeutet, dass die Bevölkerung bei wichtigen Fragen einbezogen wird. Die Initiative stellt genau das wieder sicher.»
Christine Frey
Landrätin
«Die Energiewende gelingt nur mit der Bevölkerung, nicht gegen sie. Darum soll das Volk das letzte Wort haben.»
Felix Keller
e. Landrat
«Akzeptanz entsteht nur, wenn die Bevölkerung
mitreden kann. Das stärkt unsere Institutionen und die Energiepolitik zugleich.»
Peter Riebli
Landrat
«Die Initiative verhindert ein starres Heizungsersatzverbot ab 2026. Energiepolitik braucht Augenmass und demokratische Legitimation. »
Hans-Jürgen Ringgenberg
e. Landrat
«Über rechtliche Rahmenbedingungen mit Auswirkungen auf bestehende Gebäude soll die Bevölkerung entscheiden. Das ist eine Frage der Fairness.»
Marc Scherrer
Landrat
«Beim Heizungsersatz greifen neue Vorschriften stark in den Alltag vieler Hauseigentümer ein – solche weitreichenden Entscheide sollen nicht per Dekret, sondern durch die Bevölkerung getroffen werden.»
Andi Trüssel
Landrat
«Ein Heizungsersatz darf nicht unter Zeitdruck und ohne Mitsprache erzwungen werden. Es braucht vernünftige Lösungen mit Augenmass.»
Aurel Jeger
Vizepräsident HEV Therwil - Ettingen - Biel - Benken
«Wer investieren soll, braucht Planungssicherheit. Demokratisch legitimierte Regeln schaffen Vertrauen und Stabilität.»
Bruno Nüssli
Präsident HEV Allschwil
«Die Initiative gibt der Bevölkerung das letzte Wort bei weitreichenden energiepolitischen Eingriffen.»
Testimonials
Markus Meier
Präsident HEV Gelterkinden und Umgebung
«Energiepolitik betrifft jeden Haushalt.
Wichtige Entscheide gehören vors Volk und
nicht in ein Dekret»
Daniel Sieber
Präsident HEV Laufen und Umgebung
«Nachhaltige Lösungen brauchen Mitsprache – das gilt für die Energiepolitik ebenso wie für alle wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen.»
Rolf Blatter
Landrat
«Demokratie bedeutet, dass die Bevölkerung bei wichtigen Fragen einbezogen wird. Die Initiative stellt genau das wieder sicher.»
Christine Frey
Landrätin
«Die Energiewende gelingt nur mit der Bevölkerung, nicht gegen sie. Darum soll das Volk das letzte Wort haben.»
Felix Keller
e. Landrat
«Akzeptanz entsteht nur, wenn die Bevölkerung
mitreden kann. Das stärkt unsere Institutionen und die Energiepolitik zugleich.»
Peter Riebli
Landrat
«Die Initiative verhindert ein starres Heizungsersatzverbot ab 2026. Energiepolitik braucht Augenmass und demokratische Legitimation.»
Hans-Jürgen Ringgenberg
e. Landrat
«Über rechtliche Rahmenbedingungen mit Auswirkungen auf bestehende Gebäude soll die Bevölkerung entscheiden. Das ist eine Frage der Fairness.»
Marc Scherrer
Landrat
«Beim Heizungsersatz greifen neue Vorschriften stark in den Alltag vieler Hauseigentümer ein – solche weitreichenden Entscheide sollen nicht per Dekret, sondern durch die Bevölkerung getroffen werden.»
Andi Trüssel
Landrat
«Ein Heizungsersatz darf nicht unter Zeitdruck und ohne Mitsprache erzwungen werden. Es braucht vernünftige Lösungen mit Augenmass.»
Aurel Jeger
Vizepräsident HEV Therwil - Ettingen - Biel - Benken
«Wer investieren soll, braucht Planungssicherheit. Demokratisch legitimierte Regeln schaffen Vertrauen und Stabilität.»
Bruno Nüssli
Präsident HEV Allschwil
«Die Initiative gibt der Bevölkerung das letzte Wort bei weitreichenden energiepolitischen Eingriffen.»
News
Komitee
Blatter Rolf
,
Landrat
Bloch Gabriele
,
Co-Präsident KMU Allschwil Schönenbuch
Bohnenblust Cyril
,
Vorstand KMU Allschwil Schönenbuch
Buser Christoph
,
Präsident HEV Baselland
Degen Stefan
,
e.Landrat
Frey Christine
,
Landrätin
Hell Lucian
,
Präsident Maler- und Gipserunternehmerverband BL
Jeger Aurel
,
Vizepräsident HEV Therwil - Ettingen - Biel - Benken
Keller Felix
,
e.Landrat
Meier Markus
,
Landrat und Präsident HEV Gelterkinden & Umgebung
Meyer Stefan
,
Landrat
Müller Adrian
,
Präsident HEV Therwil - Ettingen - Biel - Benken
Nüssli Bruno
,
Präsident HEV Allschwil
Riebli Peter
,
Landrat
Ringgenberg Hans-Jürgen
,
e.Landrat
Scherrer Marc
,
Landrat und Stv. Direktor Wirtschaftskammer
Sieber Daniel
,
Präsident HEV Laufen und Umgebung
Trüssel Andi
,
Landrat
Vorpe Daniela
,
Vorstand HEV Reinach
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